Mit gutem Beispiel voran

Nachhaltige Landesverwaltung

Will die Landesregierung die Unternehmen, Kommunen, zivilgesellschaftliche und andere Akteure und letztendlich auch die Bürgerinnen und Bürger des Landes zu einem nachhaltigeren Handeln bewegen, muss sie selbst mit gutem Beispiel vorangehen.

Viele Modellprojekte und gute Beispiele

Die Landesregierung strebt an, nicht nur die eigene Politik, sondern auch das Handeln in der Landesverwaltung an Nachhaltigkeitskriterien auszurichten. Hierfür gibt es bereits einige Modellprojekte und gute Beispiele:

Im Rahmen des Modellprojekts „Nachhaltige Verwaltung der Zukunft“ beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV NRW), welches von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt gefördert wurde, wurde von April 2017 bis Juli 2019 ein Gesamtkonzept für ein behördliches Nachhaltigkeitsmanagement erarbeitet. Dabei wurden fünf Handlungsfelder eingehend betrachtet: Gebäude- und Liegenschaftsmanagement, Mobilität, Kantinenbetrieb, Beschaffungswesen sowie Personalentwicklung und -management. Das erarbeitete Gesamtkonzept wird nun im LANUV umgesetzt. Außerdem wurde eine EMAS-Zertifizierung aller Hauptstandorte des LANUV vorbereitet. Parallel zur Umsetzung gibt das LANUV seine Erfahrungen fortlaufend an andere öffentliche Einrichtungen im Land weiter und berät diese bei der Umsetzung einzelner Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelt- und Nachhaltigkeitsleistung in der Landesverwaltung.

Die Kantinen bei Dienststellen des Landes werden ermuntert in Zukunft ausgewählte Kriterien der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen. Bereits auf Grundlage der 2015 novellierten Kantinenrichtlinie des Landes berücksichtigen die Kantinen bei Speisen ernährungsphysiologische Anforderungen und entsprechen zudem dem neu aufgelegten Qualitätsstandard der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. für die Betriebsverpflegung. Ab Ende 2019 führt das LANUV ein Projekt mit Qualifizierungs- und Schulungsangeboten für Kantinen der Landeseinrichtungen zur Unterstützung einer nachhaltigen und gesunden Ernährung durch. 

Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB NRW) hat im Jahr 2017 einen ersten Nachhaltigkeitsbericht erstellt und plant, einen derartigen Bericht in Zukunft alle drei Jahre zu veröffentlichen. Parallel wird im BLB ein Managementsystem aufgebaut, das auch Nachhaltigkeitskriterien für die allgemeine Unternehmenssteuerung zur Verfügung stellt. Darüber hinaus erprobt der BLB in Pilotprojekten die Anwendung des von der Bundesregierung entwickelten Bewertungssystems Nachhaltiges Bauen (BNB). Unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus den Pilotprojekten soll festgelegt werden, ob in Nordrhein-Westfalen in Zukunft wie auf Bundesebene für Neubauten bestimmte BNB- bzw. DGNB-Standards festgelegt werden.

Um die Arbeitsprozesse in den Landesbehörden umweltfreundlich zu gestalten, sollen zudem zum Beispiel Wasserverbrauch und Abfallmengen reduziert werden. Bei der Organisation von Veranstaltungen, auch von Großveranstaltungen wie dem NRW-Tag, wird die Landesverwaltung in Zukunft verstärkt Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigen. Die NRW-Nachhaltigkeitstagungen werden seit 2012 nachhaltig und klimaneutral durchgeführt. Das MULNV orientiert sich dabei an dem auf Bundesebene seit Jahren angewandten Leitfaden für die nachhaltige Organisation von Veranstaltungen des Umweltbundesamts.

Die Landesregierung orientiert sich bei allen Maßnahmen zur nachhaltigen Verwaltung auch am „Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit – Nachhaltigkeit konkret im Verwaltungshandeln umsetzen“ des Bundes, welches zuletzt im Jahr 2015 vom Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung fortgeschrieben wurde.

Die Landesverwaltung NRW umfasst 558 Behörden mit 160.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie 36 Hochschulen mit 150.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und verbucht einen jährlichen CO2-Austoß von 1 Million Tonnen (Stand Januar 2018).

Klimaneutrale Landesverwaltung

Komplementär zum Ansatz einer nachhaltigen Verwaltung hat sich die Landesregierung im Jahr 2015 das Ziel gesetzt, bis 2030 das Handeln der Landesverwaltung klimaneutral zu gestalten. Im Dezember 2020 hat die Landesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Klimaschutzgesetzes von 2015 vorgelegt. Darin wird das Ziel einer bilanziell klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 bekräftigt. Die „Geschäftsstelle Klimaneutrale Landesverwaltung NRW“ im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie begleitet die Umsetzung dieses Ziels.

Bereits im Jahr 2016 hat der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes die Versorgung der landeseigenen Liegenschaften auf Ökostrom umgestellt. Dieser Schritt spart jährlich rund 200.000 Tonnen ausgestoßenes CO2 ein. Im März 2019 hat das Landeskabinett ein Konzept zur Umsetzung von Photovoltaik auf den Landesliegenschaften beschlossen.

Nachhaltige öffentliche Beschaffung

Das Volumen der öffentlichen Beschaffung durch das Land, die Kommunen und sonstige öffentliche Auftraggeber liegt in Nordrhein-Westfalen wissenschaftlichen Studien zufolge zwischen 40 und 100 Milliarden Euro pro Jahr. Insgesamt beträgt in Deutschland der Anteil der öffentlichen Beschaffung am Bruttoinlandsprodukt rund 10 Prozent. Dieses Beschaffungsvolumen hat erheblichen Einfluss auf die Nachfrage- und Angebotssituation auf zahlreichen Güter- und Dienstleistungsmärkten und mittelbar auch auf die soziale und ökologische Situation in den Unternehmen der Bieter und ihren häufig internationalen Lieferketten. Die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsgesichtspunkten in der öffentlichen Beschaffung kann daher für viele Nachhaltigkeitsthemen wie den Umwelt- und Klimaschutz, Ressourcen- und Energieeffizienz, sichere und gesundheitserhaltende/-förderliche sowie frauen- und familienfreundliche Arbeitsbedingungen, faire Handelsbeziehungen und die Förderung von nachhaltigen Innovationen wichtige Impulse setzen.

Um im Landeshaushalt zu sparen und den Einkauf der Landesregierung zu optimieren wird von der Landesregierung deshalb seit vielen Jahren ein sogenanntes Lead Buyer-Konzept verfolgt. Dabei wird für bestimmte Warengruppen der Beschaffungsbedarf der gesamten Landesverwaltung erhoben und zentral ausgeschrieben. Im Rahmen der Vergabeverfahren prüfen die Lead Buyer die Anforderungen an Aspekte der Innovation und Nachhaltigkeit. Dabei werden zum Beispiel der Energieverbrauch von Produkten oder die Herkunft der verwendeten Rohstoffe berücksichtigt. Die derzeitigen Warengruppen des Lead Buyer-Konzepts umfassen u.a. Kraftfahrzeuge, Paketversand, Reisebüroleistungen, Papier und Karton, Büromaterial, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Hygienepapier, Elektroartikel und Reinigungsmittel. Derzeit findet eine Prüfung der Optimierungsmöglichkeiten des Lead Buyer-Modells auch unter Berücksichtigung von Kriterien der Innovation und Nachhaltigkeit statt.